Patente auf konventionelle Züchtungen bestätigt!

München, 27. März 2015 / Das Europäische Patentamt (EPA) hat endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli entschieden (G2 / 12 und G2 /13). Die Große Beschwerdekammer des Amtes stellt klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, weiterhin erteilt werden dürfen - obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist. Diese in sich äußerst widersprüchliche Entscheidung ist eine seit langem erwartete Grundsatzentscheidung. Die internationale Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" kritisiert diese Entscheidung scharf. (mehr)

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Saatgutvielfalt in Gefahr!

Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie ist seit 2008 an der "Kampagne für Saatgut-Souvänität" beteiligt, der es um die Verfügbarkeit und die Regulation des land- und gartenwirtschaftlichen Produktionsmittels Saatgut geht, gegen die Monopolisierung von Pflanzensorten und Saatgut in den Händen der Saatgutindustrie. Wer sich schnell über die aktuelle Reform des  EU-Saatgutrechts informieren möchte, findet ein dreiseitiges Papier dazu hier. 

Mittlerweile hat nicht nur das EU-Parlament mit einer 95%-Mehrheit gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt (11.3.2014), sondern die neue EU-Kommission diesen auch am 7.3.2015 formell zurückgezogen. http://www.saatgutkampagne.org

Was bisher geschah:

Nach der Veröffentlichung der EU-Verordnungsvorschläge am 6. Mai 2013 haben wir eine Analyse dazu geliefert unter dem Titel "Eine Nische macht noch keinen Sommer".

Anfang Juni 2013 konnten wir einen Lobby-Brief der "European Seed Association" (ESA, das ist die Chemie- und Saatgutindustrie) kontern. Die englische Übersetzung dieser Presse-Erkärung hat sich zu einem "joint statement" von über 20 Organisationen für Saatgut-Vielfalt aus mehr als 12 EU-Staaten am 12. Juni entwickelt.

Im November 2013 wurde in Wien eine gemeinsame Erklärung von mehr als 30 Organisationen verfasst und in 17 Sprachen übersetzt.

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EU-Richtlinie zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls

Die EU hat eine Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls erarbeitet, das 2010 bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) in Japan beschlossen wurde, ein Vorschlag dazu wurde von der EU-Kommission vorgelegt.

Dabei geht es um die Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und der Aufteilung des Vorteils, der aus der Nutzung der genetischen Ressoucen erwächst, kurz: um das "Access and Benefit-Sharing" (ABS). Die EU scheint hier einen recht schwachen Regelungsrahmen beschließen zu wollen, der die Aktivitäten der in ihr ansässigen Pharma-, Saatgut- und Lebensmittelindustrie möglichst wenig einschränkt und ihnen ein Maximum der Ausbeute der genetischen Ressourcen sichert.

Brot für die Welt hat am 8.4.2013 eine neue Studie "Nagoya Protocol 2013 - Background and Analysis" von Yoke Ling in Berlin vorgestellt.

Der DLF sendete einen Beitrag dazu unter dem Titel "Zwischen Ressourcengerechtigkeit und Biopiraterie."

Schon 2012 hatte Brot für die Welt eine Analyse zum Nagoya-Protokoll unter dem Titel "Wer kriegt was?" veröffentlicht.

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11. Vertragsstatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD-COP11)

Vom 8.-19. Oktober 2012 fand die 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) in Hyderabad (Indien) statt. Zentrale Themen:

• Die Finanzierung des Erhalts der biologischen Vielfalt
• Die Umsetzung des strategischen Plans der CBD
• Diskussionen zum Umgang mit mariner Biodiversität
• Der Umgang mit Agrartreibstoffen

Ein Abschlussbericht in englischer Sprache, das "Earth Negotiations Bulletin COP 11-Final" nennt diese Konferenz eine der Implementierung und der Finanzierung. Nach den wegweisenden Entscheidungen der 10. Vertragsstaatenkonferenz von Nagoya im Jahr 2010 sei es nun um deren Umsetzung und die Mobilisierung finanzieller Ressourcen gegangen. In Nagoya waren das "Nagoya Protokoll zu Zugang und Vorteils-Teilung (Access and Benefit-Sharing, ABS)" und die Aichi-Ziele zur Biodiversität (Aichi Targets) verabschiedet worden.

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Biopiraterie-Vorwürfe aus Mexico gegen die gegen deutsche Regierung

Am 19. November 2011 hat die außerordentliche Versammlung von COMPITSCCH, des Rates der traditionellen indigenen Ärzte und Hebammen für gemeinschaftiche Gesundheit (Salud Comunitaria) in Chiapas, eine Erklärung formuliert, die der deutschen Regierung -,insbesondere dem BMZ - Biopiraterie in den Montes Azules vorwirft.
Es liegt auch eine Übersetzung der Erklärung ins Deutsche vor.

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10. Vertragsstatenkonferenz (COP10) der Konvention über die biologische Vielfalt

Vom 18. bis 29. Oktober 2010 fand in Nagoya (Japan) die 10. Vertragsstatenkonferenz (COP10) der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) statt. Schwerpunkt der Verhandlungen wird der Kampf gegen Biopiraterie sein.

Während der COP10 wurde das Nagoya Protokoll zu Zugang und Vorteilsausgleich verabschiedet. Es enthält grundlegende Regelung dazu, unter welchen Bedingungen der Zugang zu genetischen Ressouren möglich ist.

Der Artikel "Erfolgreiche grüne Maskerade. Kein Widerstand gegen Weltnaturschutzkonferenz" bietet eine kontroverse Betrachtung der COP10.

Erste Einschätzungen des Protokolls auf Englisch finden sich unter folgenden Links:

CBD Reaches Agreement on Access and Benefit Sharing, But Some Question Its Effectiveness, Bridges Weekly Trade News Digest, Vol 14,  Number 38,   November 2010

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Europäische Saatgutkampagne

Im Jahr 2011 steht die Neufassung der EU-Saatgutgesetze ins Haus. Aus verschiedenen Gruppen heraus, u.a. aus der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, ist daher eine Kampagne für Saatgut-Souveränität "Zukunft säen - Vielfalt ernten!" ins Leben gerufen worden. Von deren Homepage ist eine ausführliches Informationsblatt sowie eine Unterschriften-Liste herunterzuladen, in deutsch, englisch, französisch, spanisch, niederländisch, türkisch und griechisch.

Um den 17.4.2011 soll ein Aktionstag in Brüssel zum Thema stattfinden.

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5. Europäisches Saatgutseminar

Vom 24.-27.3.2010 fand in Graz (Österreich) das 5. Europäische Saatgutseminar des Zusammenhanges "Let's liberate diversity" statt, unter dem Titel "Zukunft säen - Vielfalt ernten." An der Durchführung des Seminars waren auch Mitglieder der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie beteiligt.

Eine Forderung der Abschlusserklärung war, "dass Patente auf Pflanzen und Tiere, deren Eigenschaften und Gene sowie Patente auf Züchtungsmethoden ausnahmslos verboten werden und die Kontrolle der Konzerne über die Biodiversität eingeschränkt wird." Eine klare Positionierung gegen Biopiraterie.

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Internationale Verhandlungen zu Regeln gegen Biopiraterie

Vom 22.-28.3.2010 fand in Cali (Kolumbien) das 9. Treffen der Arbeitsgruppe der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) zu "Access and Benefit-Sharing" (Zugriff und Vorteils-Aufteilung) statt.

Quasi in letzter Minute wurde ein Protokoll in die Verhandlungen eingebracht, so dass überhaupt für die Verhandlungen des CBD-Treffens im November in Nagoya ein Textvorschlag vorliegt. Die Uhr wurde angehalten, so dass der heftigste Saboteur der Verhandlungen, die kanadische Regierung, keinen Widerspruch einlegen konnte. Im Juni soll die 9. Verhandlungsrunde fürtgeführt werden. Mehr dazu sowie Quellentexte sind in der Internet-Rundschau 1/2010 verlinkt.

Seit 18 Jahren verhindern die Industrie-Staaten im Interesse ihrer Pharma- Lebensmittel- und Agrarkonzerne verbindliche Regelungen zum Umgang mit genetischen Ressourcen in all ihren Formen. Die biologische Vielfalt ist in Ländern des Südens beheimatet - die transnationalen Konzerne aus dem Norden machen damit gute Geschäfte.

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Protest gegen Patentierung konventioneller Züchtungen

Am Mittwoch, den 15.4.2009 fand in München eine Demonstration zum Europäischen Patentamt (EPA) statt, die sich gegen die Zulässigkeit von Patenten auf konventionelle Züchtungen von Pflanzen und Tieren richtet. Organisiert wurde diese Demonstration vom Bündnis "no-patents-on-seeds.org", das sich anlässlich der Verhandlungen über Zulässigkeit von Patenten auf konventionell gezüchteten Brokkoli vor dem EPA gegründet hatte.Diesem hat sich auch die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie angeschlossen hat. 

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CBD-Konferenz in Bonn 2008  - COP 9

Vom 19.-30. Mai 2008 hat in Bonn die 9. Vertragstaatenkonferenz (COP9) der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) stattgefunden.

Zusammen mit anderen Gruppen war die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie dort aktiv, um die Schwachstellen der herrschenden Biodiversitätspolitik und ihre Begünstigung  von Biopiraterie zu zeigen und Stimmen aus dem globalen Süden hörbarer zu machen. Mehr Informationen....

Eine ausführliche Zusammenfassung der COP9-Ergebnisse bietet auf englisch das IISD an, siehe hier.

Am 30.5. hat die Schlussversammlung ein sog. "Bonner Mandat" beschlossen, demzufolge bis zur COP 10 im Jahr 2010 ein internationales Regime erarbeitet werden soll, dass verbindliche und unverbindliche Bestandteile enthalten kann.

Hier findet sich eine Übersicht der Aktionen, an denen die Kampagne gegen Biopiraterie beteiligt war. 

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"Vielfalt kommt von unten"

Am Freitag, den 4. April ist der neue "Kaperbrief. Zeitung gegen Biopiraterie" als Beilage der "taz" erschienen und kann bei der Biopiraterie-Versandstelle auch zum Verteilen nachbestellt werden.

Wer in den nächsten Wochen über neue Entwickungen hin zur "COP9"-Biodiversitätskonferenz in Bonn informiert werden möchte, trage sich hier in den Info-Verteiler ein.

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Internationaler Saatgutvertrag - institutionelle Biopiraterie?

Bauernorganisationen und ihre Unterstützer erheben schwere Vorwürfe bei der ergebnislosen 2. Sitzung des Leitungsgremiums in Rom vom 30.10.-2.11.2007

Der internationale Austausch von Saatgut ist seit 2004 im sogenannten "Internationalen Vertrag über Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft" (ITPGR-FA) geregelt.
Das "Governing Body", das oberste Leitungsgremium aus allen 115 Unterzeichnerstaaten des Vertrages, traf sich Ende Oktober in Rom; doch ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die Regierungen schafften es nicht, die für die Aufgaben des Vertrages, insbesondere die Überwachung des Materialtransfers und die Regelung des Vorteils-Ausgleiches (benefit sharing) notwendige Finanzierung bereitzustellen.
Dies empörte vor allem die zum Treffen eingeladenen und auf eigene Kosten angereisten Bauernorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt. Sie forderten ob der Ergebnislosigkeit das Sekreteriat des Vertrages auf, diesen und den Materialtransfer, insbesondere des Keimplasmas, auszusetzen. Der Vertrag erzwinge den Transfer von bäuerlichem Saatgut in die Labore der Saatgut-Züchter des Nordens, während eine Beteiligung an den Gewinnen daraus nicht durchgesetzt werde: eine Form von internationaler Biopiraterie.

Die Erklärung der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Konferenz sowie die abschließende Presseerklärung ist von Grain dokumentiert, eine deutsche Übersetzung findet sich hier.

Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie hatte im Rahmen des Kampagnen-Schwerpunktes "Saatgut-Erhaltung" im Mai dieses Jahres die 3. europäische Saatgut-Tagung in Halle/Saale mit organisiert, bei der Fragen zur bäuerlichen Erhaltung von Saatgut und ihres Verhältnisses zur Arbeit von Genbanken diskutiert woden waren.

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Stop-EPAs-Aktionstag am 27. 9. 2007 in Berlin und anderswo - Afrika nicht überrollen!

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verhandeln derzeit mit den AKP-Staaten, früheren Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik über Freihandelsabkommen, die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs). Partnerschaftlich sind diese aber gar nicht  - Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen in den Ländern des Südens und hier befürchten, dass die geplante Handelsliberalisierung negative Folgen in den AKP-Staaten haben wird. Deswegen rufen sie zu einem globalen Stop-EPAs-Aktionstag am 27. 9. 2007 auf.

Die BUKO-Kampagne hat sich an diesem internationalen Aktionstag mit einer eigenen Aktion in Berlin beteiligt. Mit der Unterstützung von weiteren EPA kritischen Leuten lief das Patentmonster vom BMZ (das Ministerium ist leitet in Deutschland die EPA-Verhandlungen) über den Potsdamer Platz und über die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am Brandenburger Tor, bis zum Reichstag. Das Patentmonster hat auf seinem Weg viele Menschen, Touristen "gefressen" und damit "patentiert". Damit wollten wir vor allem auf die Klauseln über geistige Eigentumsrechte aufmerksam machen, die in den Vertragsentwürfen enthalten sind. Die Aktion hat viel Spaß gemacht und unter den "Gefressenen" und ZuschauerInnen einiges Interesse geweckt.
Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen veranstaltete in der Nähe des Reichtstags eine weitere symbolische Aktion gegen die EPAs, unter dem Motto des Aktiontages "Afrika nicht überrollen!".

Bilder der Aktion mit dem Patentmonsters seht ihr beim Umbruch-Bildarchiv.

Hier gibt es den Aufruf zum Aktionstag, den auch die Kampagne gegen Biopiraterie unterzeichnet hat.

Hier gibt es Factsheets zu den EPAs  zum Herunterladen als .pdf-Datei (Achtung, ca. 6.8 MB). Factsheet Nr. 6 beschäftigt sich mit geistigen Eigentumsrechten. Hier gibt es den Text zu geistigen Eigentumsrechten online zu lesen.

Weitere Informationen finden sich auch auf den Websites der deutschen Stop-EPA-Kampagne und der internationalen Stop-EPA-Kampagne.

So wie es aussieht, werden die EPA-Verträge nicht, wie von der EU vorgesehen, bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Deshalb werden die Proteste im nächsten Jahr fortgesetzt. Wer sich daran beteilgen möchte: nehmt Kontakt mit uns auf! 

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5 Jahre BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie!

Vor gut 5 Jahren, im August 2002 erschien der erste "Kaperbrief", die Kampagnenzeitung der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie. Die Kampagne trat damit zum ersten Mal an die Öffentlichkeit.

Vor, auf und nach dem BUKO 25 in Frankfurt hatten sich Engagierte getroffen, empört über Dokumentationen von Bioprospektionsprojekten und anderen Nachrichten über die Kommerzialisierung und Privatisierung der biologischen Vielfalt, die Aneignung der genetischen Ressourcen des Südens (und dort besonders des Wissens indigener Völker bzw. Gemeinschaften darum) durch Pharma- und Agrarkonzerne und Forschungsinstitute des Nordens.

In vielen Aktionen, Vorträgen und weiteren Kaperbriefen konnte seitdem Zehntausenden von Menschen die Thematik nahegebracht werden. Was im einzelnen geschah, ist hier zu lesen.

Die Kampagne arbeitet weiterhin voll "ehrenamtlich", d.h. alle Engagierten sind unbezahlt dabei; wer Interesse hat, sich mit Energie, Kreativität und einer gewissen Ausdauer in die Kampagne einzubringen, maile einfach mal an info(at)biopiraterie.de.

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Sonnenblumen patentiert

Ein weiteres unglaubliches Patent wurde im letzten Oktober vom Europäischen Patentamt erteilt: auf Orobranche-resistente Sonennblumen. Schloss selbst das patentfreudige EU-Recht (Richtlinie 98/44) bislang die Patentierung von einzelnen Pflanzensorten aus, so hatte die US-Saatgutfirma Pioneer Overseas, zum DuPont-Konzern gehörend, einen Trick gefunden, sich die – keineswegs neue – Entdeckung von resistenten Pflanzen patentieren zu lassen. Hier weiterlesen.

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G8 Gipfel in Heiligendamm

Anfang Juni 2007 trafen sich in Heiligendamm an der Ostsee die Regierungen der G8-Staaten zu ihrem alljährlichen Gipfel. Dabei sollte es auch um geistige Eigentumsrechte und ihre bessere Durchsetzung gehen. Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie beteiligte sich unter anderem am Aktionsnetzwerk gegen globale Landwirtschaft, das rund um den G8-Gipfel verschiedenste Aktionen zum Thema globale Landwirtschaft veranstaltete.

Besucht unsere G8-Seite mit mehr Infos zu G8!

Diese Website wurde zuletzt aktualisiert am 22.5.2020